Rechtsprechung
| BFH, 30.07.1985 - VII R 142/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hjil.de
, S. 6 (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 144, 297
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 16.01.1990 - VII R 40/87 Das ginge über die "gewöhnliche Bedeutung" völkerrechtlicher Vertragsbestimmungen hinaus (zu diesem Auslegungsmaßstab Senat, Urteil vom 30. Juli 1985 VII R 142/82 , BFHE 144, 297, 300) und bedürfte besonderer, ausdrücklicher Vereinbarung, wie sie hinsichtlich anderer Vorrechte in anderen Bereichen auch getroffen worden ist (Recht zum Führen von Schußwaffen durch bestimmte Personen aufgrund militärbehördlichen Waffenausweises; Art. 12 Abs. 3 NATOTrStatZAbk).
- BFH, 29.03.1988 - VII R 92/85
Finanzrechtsweg - Ausstellung von Präferenznachweisen - Nachprüfung - Deutsche …
Diese Amtshilfe soll in einem Verhältnis strikter Bilateralität gewährleisten, daß die ausbedungenen Präferenzen gegenseitig auch tatsächlich gewährt und nicht von einer Seite in Frage gestellt werden (Senatsurteil vom 30. Juli 1985 VII R 142/82, BFHE 144, 297, 301).